Neutral oder politisch einseitig?
„Linksgrüne Propaganda.“
So lautet einer der härtesten Vorwürfe gegen ARD, ZDF und Deutschlandfunk.
Der Begriff ist polemisch und als pauschale Beschreibung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kaum haltbar.
Aber vielleicht führt gerade die Übertreibung dazu, dass wir uns mit der dahinterliegenden Frage zu wenig beschäftigen:
Wie politisch neutral kann ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich sein, wenn die Menschen, die dort Wirklichkeit auswählen und einordnen, selbst einem vergleichsweise homogenen gesellschaftlichen und politischen Milieu entstammen?
Denn politische Einflussnahme braucht keine Anweisung aus dem Kanzleramt.
Keine geheime Absprache.
Und keinen Redakteur, der morgens beschließt, Propaganda zu machen.
Es reicht möglicherweise etwas viel Banaleres:
Dass sich innerhalb eines Systems bestimmte Vorstellungen davon etabliert haben, was vernünftig, fortschrittlich, demokratisch, wissenschaftlich oder moralisch richtig ist.
Dann wird Haltung irgendwann nicht mehr als Haltung wahrgenommen.
Sie wird zur Normalität.
Man kann die Wahrheit sagen und trotzdem ein verzerrtes Bild erzeugen
Das ist vielleicht der wichtigste Punkt der gesamten Debatte.
Mediale Einseitigkeit benötigt keine Fake News.
Stellen wir uns vor, zu einem gesellschaftlichen Thema existieren 100 wahre Tatsachen.
Eine Redaktion wählt davon 20 aus.
Eine andere Redaktion 20 andere.
Beide verbreiten ausschließlich wahre Informationen.
Und trotzdem können beim Zuschauer zwei vollkommen unterschiedliche Vorstellungen der Wirklichkeit entstehen.
Denn Journalismus besteht nicht nur aus der Frage:
Ist diese Information wahr?
Sondern auch:
Warum berichten wir darüber?
Warum heute?
Warum so ausführlich?
Warum steht diese Geschichte an erster Stelle?
Warum kommt dieser Experte zu Wort?
Warum jener nicht?
Warum lautet die Überschrift so?
Warum zeigen wir dieses Bild?
Warum stellen wir genau diese Frage?
Und vor allem:
Was erzählen wir nicht?
Wer nur Factchecking betreibt, untersucht deshalb möglicherweise die falsche Ebene medialer Macht.
Die größere Macht liegt in der Auswahl und Interpretation von Wirklichkeit.
Wer bestimmt eigentlich, was „die Mitte“ ist?
Besonders problematisch wird es, wenn innerhalb journalistischer Milieus bestimmte gesellschaftspolitische Überzeugungen überrepräsentiert sind.
Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Journalisten deshalb Parteipropaganda betreiben.
Aber Menschen können ihre eigene Sozialisation nicht einfach an der Eingangstür einer Redaktion abgeben.
Wenn in einem Milieu bestimmte Vorstellungen weitgehend selbstverständlich sind, verschiebt sich der Ausgangspunkt der Debatte.
Dann wird beispielsweise nicht mehr gefragt:
Soll diese gesellschaftliche Veränderung überhaupt stattfinden?
Sondern:
Wie gestalten wir diese notwendige Veränderung am besten?
Das klingt ähnlich.
Politisch ist es ein fundamentaler Unterschied.
Denn die Grundsatzfrage wurde bereits beantwortet, bevor die Diskussion beginnt.
Migration: Was darf problematisch sein?
Bei kaum einem Thema wurde diese Spannung so sichtbar wie bei Migration.
Natürlich gehört die humanitäre Perspektive zur Berichterstattung.
Menschen fliehen vor Krieg.
Menschen werden verfolgt.
Menschen suchen ein besseres Leben.
Aber Migration besitzt gleichzeitig eine vollkommen legitime andere Perspektive:
Was bedeutet hohe Zuwanderung für Schulen?
Für Wohnraum?
Für Sozialausgaben?
Für Kriminalität?
Für Integration?
Für kulturelle Konflikte?
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
Und schließlich die grundsätzlichste Frage:
Wie viel Migration möchte eine Gesellschaft überhaupt?
Diese Frage ist weder unmenschlich noch extremistisch.
Sie ist eine politische Kernfrage eines demokratischen Gemeinwesens.
Problematisch wird Journalismus dort, wo bereits die Fragestellung moralisch eingeordnet wird.
Dann diskutieren wir nicht mehr nur über Politik.
Wir diskutieren darüber, welche Position überhaupt noch als moralisch akzeptabel gilt.
Klima: Wenn aus Wissenschaft Politik wird
Beim Klimawandel gibt es einen wissenschaftlich sehr gut abgesicherten Kern:
Der Mensch verändert das Klima erheblich.
Aber daraus ergibt sich nicht automatisch eine bestimmte Klimapolitik.
Wie schnell sollen Emissionen reduziert werden?
Zu welchen Kosten?
Welche Rolle spielen Kernenergie, Windkraft, Solarenergie oder synthetische Kraftstoffe?
Welche Verbote sind angemessen?
Wie viel soll der Staat steuern?
Wie viel soll der Markt lösen?
Wie stark dürfen Bürger finanziell belastet werden?
Wie viel Wohlstandsverlust akzeptieren wir?
Wie gewichten wir Klimaschutz gegenüber anderen gesellschaftlichen Zielen?
Das sind keine naturwissenschaftlichen Fragen.
Das sind politische Wertentscheidungen.
Wenn jedoch eine bestimmte Klimapolitik sprachlich eng mit „der Wissenschaft“ verbunden wird, entsteht ein problematischer Effekt:
Der politische Gegner erscheint plötzlich nicht mehr als jemand mit einer anderen Gewichtung.
Er erscheint als jemand, der gegen die Wissenschaft steht.
Damit wird eine politische Debatte moralisch und epistemisch vorentschieden.
Gender: Wenn gesellschaftlicher Wandel bereits als Fortschritt gilt
Ähnliches gilt bei Gender und Diversität.
Dass Minderheiten respektiert und vor Diskriminierung geschützt werden sollten, dürfte für eine liberale Gesellschaft selbstverständlich sein.
Aber daraus folgt nicht, dass jede gesellschaftspolitische Theorie über Geschlecht, Identität oder Sprache automatisch gesellschaftlicher Fortschritt ist.
Genau darüber muss gestritten werden dürfen.
Welche Rolle spielt biologisches Geschlecht?
Welche Rolle soziale Identität?
Wie sollen Schulen damit umgehen?
Welche Sprache sollen staatliche Institutionen verwenden?
Wo liegen die Grenzen individueller Selbstdefinition?
Welche Interessenkonflikte entstehen beispielsweise im Sport oder in Schutzräumen?
Das sind reale gesellschaftliche Konflikte.
Wenn eine Seite jedoch bereits sprachlich als „Vielfalt“, „Toleranz“ oder „Fortschritt“ erscheint und die andere als rückständig, intolerant oder problematisch, findet die politische Wertung vor der eigentlichen Diskussion statt.
Das ist Framing.
Und Framing wirkt gerade deshalb so gut, weil es selten wie politische Einflussnahme aussieht.
AfD: Berichten oder bekämpfen?
Bei der AfD erreicht das Problem seinen schwierigsten Punkt.
Journalisten müssen falsche Behauptungen korrigieren.
Sie müssen extremistische Aussagen benennen.
Sie müssen Politiker hart befragen.
Aber ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf trotzdem nicht selbst zum politischen Akteur gegen eine Partei werden.
Denn Millionen Bürger wählen diese Partei.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht:
Wird die AfD kritisch behandelt?
Selbstverständlich muss sie kritisch behandelt werden.
Die Frage lautet:
Gelten dieselben journalistischen Maßstäbe für alle?
Wie aggressiv wird nachgehakt?
Wie häufig wird unterbrochen?
Welche Aussagen werden einem Faktencheck unterzogen?
Welche Skandale bleiben wie lange Thema?
Welche Begriffe werden verwendet?
Welche Experten ordnen eine Partei ein?
Und wird das politische Weltbild der anderen Parteien mit derselben grundsätzlichen Skepsis untersucht?
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf keinen politischen Lieblingsgegner haben.
Auch dann nicht, wenn viele seiner Mitarbeiter dessen Positionen ablehnen.
Corona: Wenn aus Unsicherheit Gewissheit wird
Die Corona-Pandemie war möglicherweise einer der wichtigsten Stresstests des deutschen Journalismus der vergangenen Jahrzehnte.
Zu Beginn wusste niemand genau, was geschehen würde.
Daten waren unvollständig.
Studien widersprachen sich.
Risiken mussten unter enormem Zeitdruck bewertet werden.
Gerade in einer solchen Situation wäre maximale wissenschaftliche Offenheit notwendig gewesen.
Doch gesellschaftlich entstand zeitweise eine problematische Zweiteilung:
hier Wissenschaft,
dort „Corona-Leugner“.
Dabei existierte zwischen diesen Polen ein riesiger Raum legitimer Fragen.
Wie wirksam sind einzelne Maßnahmen?
Welche Kollateralschäden entstehen?
Was bedeuten Schulschließungen für Kinder?
Wie verhältnismäßig sind Grundrechtseingriffe?
Welche Impfstrategie ist für welche Altersgruppe sinnvoll?
Welche Unsicherheiten bestehen?
Wie belastbar sind Modelle?
Welche gesellschaftlichen Kosten akzeptieren wir?
Nicht jede Kritik war seriös.
Es gab Desinformation und absurde Behauptungen.
Aber genau deshalb wäre es Aufgabe eines starken Journalismus gewesen, seriöse Kritik sichtbar von Unsinn zu unterscheiden, statt den Raum der akzeptablen Debatte unnötig zu verengen.
Vertrauen lässt sich nicht dadurch herstellen, dass Unsicherheit möglichst schnell durch Gewissheit ersetzt wird.
Wissenschaft lebt davon, dass Gewissheiten korrigiert werden können.
Ukraine: Die Perspektive des Gegners verstehen zu wollen, ist kein Verrat
Russland hat die Ukraine angegriffen.
Diese Feststellung ist eindeutig.
Aber damit ist die journalistische Arbeit nicht beendet.
Warum kam es zu dieser Entwicklung?
Welche russischen Interessen existieren?
Welche Rolle spielte die NATO-Osterweiterung aus russischer Wahrnehmung?
Welche Fehler machte Russland?
Welche Fehler machte der Westen?
Welche Interessen verfolgen die USA?
Welche Interessen verfolgt Europa?
Welche Interessen verfolgt die Ukraine?
Welche Rolle spielen Rüstungsindustrie und Geopolitik?
Welche realistischen Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges existieren?
Man kann Putins Politik ablehnen und trotzdem versuchen, russisches Denken zu verstehen.
Verstehen bedeutet nicht rechtfertigen.
Ein Journalismus, der gegnerische Perspektiven nur noch deshalb skeptisch betrachtet, weil ihre Darstellung politisch instrumentalisiert werden könnte, verliert einen Teil seiner analytischen Funktion.
Gerade im Krieg brauchen wir Journalisten, die nicht Teil unserer psychologischen Kriegsführung werden.
Wir brauchen Menschen, die versuchen herauszufinden, was tatsächlich geschieht.
Das gefährlichste Framing ist das moralische
Hier liegt vielleicht das größte Problem.
Politische Diskussionen werden zunehmend moralisch strukturiert.
Weltoffen gegen fremdenfeindlich.
Klimaschützer gegen Klimaleugner.
Demokraten gegen Demokratiefeinde.
Solidarische gegen Egoisten.
Fortschrittliche gegen Rückständige.
Proeuropäisch gegen nationalistisch.
Natürlich gibt es Fremdenfeindlichkeit.
Natürlich gibt es Wissenschaftsleugnung.
Natürlich gibt es Extremisten.
Aber solche Kategorien werden problematisch, wenn sie immer größere Bereiche legitimer politischer Meinungsverschiedenheit erfassen.
Denn dann muss man sich mit Argumenten irgendwann nicht mehr beschäftigen.
Man ordnet den Sprecher ein.
Und mit der Einordnung scheint die Frage bereits beantwortet.
Die Macht der Expertenauswahl
Eine besonders unterschätzte Form des Framings ist die Auswahl von Experten.
Ein Zuschauer sieht:
Professor.
Institut.
Studie.
Politikwissenschaftler.
Ökonom.
Militärexperte.
Damit entsteht wissenschaftliche Autorität.
Aber auch unter Experten existieren unterschiedliche Auffassungen.
Bei politischen Fragen erst recht.
Wenn eine Redaktion regelmäßig Experten auswählt, deren Bewertungen ungefähr ihrem eigenen Deutungsrahmen entsprechen, entsteht beim Publikum der Eindruck:
Die Experten sagen das.
Dabei wäre möglicherweise korrekter:
Die von uns ausgewählten Experten sagen das.
Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Gerade bei gesellschaftlich kontroversen Themen müsste deshalb nicht nur Geschlechter- oder Herkunftsdiversität eine Rolle spielen.
Wir brauchen intellektuelle Diversität.
Vielleicht ist genau das der blinde Fleck des ÖRR
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk versteht sich selbst als wesentlichen Bestandteil demokratischer Öffentlichkeit.
Das ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Aber daraus kann eine gefährliche Selbstwahrnehmung entstehen.
Wenn man sich selbst auf der Seite von
Demokratie,
Wissenschaft,
Menschenrechten,
Vielfalt
und gesellschaftlichem Fortschritt
verortet, dann erscheinen Kritiker dieser politischen Ausgestaltung schnell als Gegner eben dieser Werte.
Aus einer politischen Position wird eine moralische Position.
Und irgendwann kann daraus die Überzeugung entstehen:
Wir vertreten gar keine Seite. Wir vertreten das Vernünftige.
Genau an diesem Punkt sollte bei jedem Journalisten eine Warnlampe angehen.
Denn die eigene Weltanschauung wird am mächtigsten, wenn man sie nicht mehr als Weltanschauung erkennt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein besonderes Problem
Eine private Zeitung darf Haltung haben.
Niemand erwartet von einer linken Zeitung konservative Neutralität.
Niemand erwartet von einer konservativen Zeitung eine linke Perspektive.
Beim ÖRR ist das anders.
Er besitzt einen öffentlichen Auftrag.
Und die Menschen, die ihn finanzieren, denken vollkommen unterschiedlich.
Der konservative Handwerker bezahlt ihn.
Die grüne Studentin bezahlt ihn.
Der AfD-Wähler bezahlt ihn.
Die Linken-Wählerin bezahlt ihn.
Der Unternehmer bezahlt ihn.
Der Arbeitslose bezahlt ihn.
Genau deshalb reicht es nicht, dass öffentlich-rechtliche Journalisten sich selbst für unabhängig halten.
Die relevante Frage lautet, ob sich die gesellschaftliche Vielfalt tatsächlich im Programm wiederfindet.
Und hier gibt es zumindest Anlass zur Selbstkritik.
In der Mainzer Langzeitstudie fanden 2023 nur 27 Prozent, dass in den Medien viele gesellschaftliche Gruppen zu Wort kommen. Gleichzeitig glaubten 28 Prozent, Journalisten dächten politisch anders als sie selbst. Das ist kein Beweis für einen links-progressiven Bias des ÖRR, aber durchaus ein Warnsignal für wahrgenommene Distanz zwischen Medien und Teilen der Bevölkerung.
Vertrauen ist kein Freispruch
Ein häufiges Gegenargument lautet:
Der ÖRR genießt doch großes Vertrauen.
Das stimmt.
2024 bezeichneten 61 Prozent das öffentlich-rechtliche Fernsehen als eher oder sehr vertrauenswürdig. Es war damit weiterhin die vertrauenswürdigste untersuchte Mediengattung.
Aber auch daraus darf kein Zirkelschluss entstehen:
Viele Menschen vertrauen uns, also berichten wir ausgewogen.
Vertrauen misst Vertrauen.
Nicht politische Neutralität.
Interessant ist außerdem die Entwicklung: Die 61 Prozent waren der niedrigste Wert des öffentlich-rechtlichen Fernsehens seit Beginn der Mainzer Erhebung. Der Anteil derjenigen, die es für eher oder überhaupt nicht vertrauenswürdig hielten, stieg von fünf Prozent 2016 auf 13 Prozent 2024.
Eine weitere repräsentative Befragung im Auftrag des WDR kam 2025 sogar nur noch auf 55 Prozent Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – 15 Prozentpunkte weniger als 2020.
Das ist kein Zusammenbruch des Vertrauens.
Aber es ist auch kein Grund zur Selbstzufriedenheit.
Vielleicht brauchen wir einen Perspektivwechsel
Die falsche Frage lautet:
„Ist der ÖRR links?“
Die bessere Frage lautet:
„Welche politischen Grundannahmen gelten innerhalb des ÖRR als normal?“
Denn Parteien sind nur die sichtbare Oberfläche von Politik.
Darunter liegen viel grundsätzlichere Vorstellungen:
Wie viel Staat ist wünschenswert?
Wie viel Umverteilung?
Wie viel Migration?
Wie viel individuelle Verantwortung?
Wie viel Regulierung?
Welche Bedeutung besitzt nationale Identität?
Wie weit darf Klimapolitik in individuelle Freiheit eingreifen?
Welche Rolle sollen traditionelle Familienbilder spielen?
Wie betrachten wir Militär und NATO?
Wie viel Macht darf die EU besitzen?
Was verstehen wir überhaupt unter gesellschaftlichem Fortschritt?
Genau dort müsste ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk seine eigene Vielfalt überprüfen.
Nicht nur:
Haben wir genügend unterschiedliche Menschen in unserer Redaktion?
Sondern:
Haben wir genügend Menschen, die unterschiedlich denken?
Ein öffentlich finanzierter Rundfunk darf keine politische Komfortzone besitzen
Das wäre für mich die eigentliche Reformfrage.
Ein wirklich pluraler ÖRR müsste Redaktionen schaffen, in denen Grundannahmen permanent miteinander kollidieren.
Progressive mit Konservativen.
Marktwirtschaftler mit Sozialstaatsbefürwortern.
Befürworter restriktiver Migration mit Befürwortern liberaler Migration.
Militärskeptiker mit Sicherheitspolitikern.
Klimapolitische Interventionisten mit marktwirtschaftlichen Kritikern.
Menschen aus Großstädten mit Menschen aus ländlichen Regionen.
Akademiker mit Menschen, deren Lebenswirklichkeit außerhalb akademischer Milieus liegt.
Nicht damit jede absurde Behauptung eine Plattform bekommt.
Und nicht damit zu jeder wissenschaftlichen Erkenntnis künstlich eine Gegenposition erfunden wird.
Sondern weil Demokratie von legitimen Interessenkonflikten lebt.
Vielleicht ist der ÖRR nicht zu links – sondern zu sicher, dass er in der Mitte steht
Das ist möglicherweise die schärfere Kritik.
Nicht:
ARD und ZDF verbreiten bewusst linksgrüne Propaganda.
Dafür gibt es in dieser Pauschalität keine belastbare Grundlage.
Sondern:
Ein Teil des öffentlich-rechtlichen Journalismus könnte bestimmte liberal-progressive gesellschaftliche Grundannahmen so stark internalisiert haben, dass er sie nicht mehr als politische Position wahrnimmt.
Dann braucht es keine Anweisung.
Keine Verschwörung.
Keine zentrale Steuerung.
Der Bias reproduziert sich selbst.
Durch Personalauswahl.
Durch Milieus.
Durch Sprache.
Durch Themenauswahl.
Durch Experten.
Durch Framing.
Und vor allem durch die gemeinsame Vorstellung davon, was vernünftig und was extrem ist.
Das wäre für einen öffentlich finanzierten Rundfunk ein ernstes Problem.
Denn seine Aufgabe besteht nicht darin, den Bürgern die gesellschaftlich richtige Haltung zu vermitteln.
Seine Aufgabe besteht darin, ihnen die Informationen und Perspektiven zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um selbst zu urteilen.
Auch wenn sie anschließend zu einem Ergebnis kommen, das Journalisten nicht gefällt.
Vielleicht ist genau das der ultimative Test für unabhängigen Journalismus:
Nicht ob er die richtigen Werte vertritt.
Sondern ob er bereit ist, seine eigenen Werte, Interessen und Selbstverständlichkeiten mit derselben Härte zu hinterfragen wie die seiner politischen Gegner.
Erst dann wird aus Haltung wieder Journalismus.